Zum Leserbrief von MdB Erhard Grundl „Kommunalpolitische Fehlentscheidung“

Die Entsorgung von Klärschlamm ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Eine gesetzliche Neuregelung erfordert es, neue Lösungen für dieses Thema zu finden. Dieser Verantwortung stellen sich die Stadt Straubing und der Eigenbetrieb SER. Grundlage des Handelns bilden dabei demokratisch getroffene Entscheidungen in den Beschlussgremien. Der Leserbrief von Erhard Grundl und der damit verbundene persönliche Angriff auf den Oberbürgermeister gehen daher ins Leere.

Erhard Grundl ist als MdB der Grünen Mitglied der Regierungskoalition. Damit ist er auch Spezialist für eine ganze Menge unter Fristverkürzungen durchgepeitschter Gesetze. Bei dem absolut schlecht gemachten Gebäudeenergiegesetz GEG ging das Vorhaben trotz extrem aufwändiger Kampagne gründlich schief. Das Abstimmungsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht wegen unübersehbarer Demokratie-Defizite eingefangen.

Dass vor diesem Hintergrund Erhard Grundl in seinem Leserbrief meint, die Straubinger Bevölkerung wäre mit einer, Zitat: „großangelegten Werbekampagne (…) einseitig beeinflusst“ worden, lässt angesichts des Versuchs, das GEG ohne Rücksicht auf Verluste schnellstens durchzuziehen, tief blicken. Ebenso wird seine Aussage, eine Präsentation von Oberbürgermeister Pannermayr im Stadtrat wäre „peinlich“ gewesen, zum Bumerang. Denn schließlich handelte es sich dabei nur um eine Zusammenstellung aus Aussagen Grundls eigener Fraktion. Es ist schon bemerkenswert, dass ihm die eigenen Aussagen offenbar mittlerweile peinlich erscheinen.

Viele Kommunen haben zwischenzeitlich erkannt, dass Klärschlamm interessante Perspektiven als Energie-, Phosphor und Kohlenstoffquelle bietet. Und dass bei der Monoverbrennung eine gewisse Größenordnung technischer Anlagen in Hinblick auf Steuerungs- und Filtertechnik sowie z.B. auch Schornsteinhöhen positiven Einfluss hat, dürfte selbst den Nicht-Technikern klar sein. Beispielhaft kann man Dänemark nennen, wo man mit Biogas-Anlagen im industriellen Großformat erhebliche Mengen an Gülle und Biomasse hoch erfolgreich, sauber und mit wesentlich geringeren Risiken verwertet als das in dezentralen Kleinanlagen in großer Zahl möglich wäre.

Die Rahmenbedingungen für den Bau einer Monoverbrennungsanlage haben sich zweifelsohne seit Beginn des Projekts verändert. Oberbürgermeister Markus Pannermayr hat klar und deutlich gesagt, „…dann müssen (und werden) wir umdenken!“, sollten die Umstände eine andere Lösung erfordern. Das nennen wir einen sachlichen und lösungsorientierten Umgang mit dem Thema. Reine Polemik, wie sie die Grünen permanent praktizieren, bringt uns nicht weiter. Es irritiert die Bevölkerung zunehmend, wie sich die Grünen selbst immer wieder zur obersten Moralinstanz unseres Landes stilisieren.

 

Holger Frischhut
Vorsitzender CSU-Stadtratsfraktion                         

Peter Euler
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion