Rede zum städtischen Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr ist vergangen. Ein Jahr, in dem wir optimistisch waren, mit Hilfe des Impffortschrittes gut in den Winter zu starten. Im Sommer sah es durch die niedrigen Inzidenzen und die gute Impfquote so aus, als könnten wir bald wieder unser altes Leben zurückbekommen. Die Seuchen im mittelalterlichen Europa haben aber damals schon gezeigt, dass eine Pandemie nicht auf kurze Zeit besiegt werden kann. So modern unsere Zeiten auch sein mögen – Corona lässt sich nicht auf kurze Zeit eindämmen, selbst, wenn wir es uns noch so sehr wünschen.
Durch die Pandemie wurde unser Alltag dramatisch verändert, im Familien- und Freundeskreis oder im beruflichen Umfeld kam es zu Leid durch die Erkrankung und sogar zu Todesfällen. Dinge, die für uns stets selbstverständlich waren, standen und stehen plötzlich auf dem Prüfstand. Von einer gesellschaftlichen Normalität sind wir weit entfernt. Ein harter Winter steht uns bevor.
Die Pandemie trifft aber nicht nur unsere Gesellschaft ins Mark. Sie hat auch auf Kommunen ihre Auswirkungen. So kann es nicht verwundern, dass der Haushalt 2022 ein „Haushalt des Bewahrens“ sein wird, ohne jedoch das Gestalten für die Zukunft aus den Augen zu verlieren. Denn auch, wenn es momentan nicht so scheinen mag – es wird eine Zeit nach Corona geben. Die Herausforderungen nehmen zu und verändern sich. Dafür müssen wir gerüstet sein. Den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft hat unser Oberbürgermeister Markus Pannermayr durch seine visionären Ideen in den zurückliegenden Jahren gelegt. Zu diesem Gebäude gehört ein solider Unterbau, für den Markus Pannermayr zusammen mit der CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen Jahren bestens gesorgt hat. Bei den Realsteuern verzeichnet der Haushalt 2022 einen hervorragenden Wert von knapp 47 Millionen Euro. Laut unserem Kämmerer Roman Preis erzielen wir bei der Einkommenssteuer einen gleich hohen Ertrag wie 2021, der bei rund 27 Millionen Euro liegt. Alles in allem können wir also kräftig auf diesem Fundament aufbauen, ohne dabei aber Luftschlösser hochzuziehen. Viel lieber bleiben wir bodenständig und erhalten unsere realen Bauten, indem wir über 7 Millionen Euro in unsere städtischen Gebäude investieren.

Meine Damen, meine Herren,

es muss aber auch klar sein, dass irgendwann ein Corona-Tief im Haushalt kommen wird. Jedem von uns muss bewusst sein, dass es ein „immer weiter so“ trotz der Pandemie nicht geben kann. Und die Auswirkungen werden uns schon jetzt von den Wirtschaftsweisen vor Augen geführt. Diese gehen nämlich davon aus, dass die Konjunktur 2022 zwar wieder Fahrt aufnehmen wird, warnen aber vor Unwägbarkeiten. Die Märzprognose für die wirtschaftliche Erholung in den laufenden Jahren wurde von 3,1 auf 2,7 Prozent nach unten korrigiert. Noch nicht eingerechnet sind die derzeitigen Entwicklungen in der Corona-Situation. Aber nicht nur die Pandemie nimmt Einfluss auf die Inflation, sondern auch der steigende Energiepreis. Für 2022 rechnen die Wirtschaftsweisen mit einer Inflation von etwa 2,6 Prozent. Aber auch dies ist noch nicht in Stein gemeißelt. Wohin steigende Kosten bei sinkenden Einnahmen führen, kann sich jeder – im wahrsten Sinne des Wortes – ausrechnen.
Politisches Geschick zeichnet sich dadurch aus, mit diesen Gegebenheiten nicht nur zurechtzukommen, sondern weiterhin zukunftsfähig zu gestalten. Anhand der Zahlen unseres Haushaltes, der 2022 ein Volumen von 181 Millionen Euro aufweist, wird dies klar ersichtlich. Die CSU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter für Investitionen auf dem hohen Niveau von rund 31 Millionen Euro aus. Diese Projekte sind mit Bedacht ausgewählt, damit Straubing den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen kann. Alle müssen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen: Politik, Wirtschaft, Bürger und die Stadt.

Schon Friedrich Schiller sagte:
„Wer nichts waget, der darf nichts hoffen.“

Das bedeutet für uns: Wir fahren nicht auf Sicht, sondern investieren gezielt in Projekte und Infrastruktur, die Straubing für die Zeit nach der Corona-Krise nach vorne bringen werden. Zudem sind wir der Meinung, dass in den nächsten Jahren die Hausforderungen im Klimawandel und in der Mobilitäts- und Energiewende liegen.

Meine Damen, meine Herren,

klare Ziele, effektives Handeln - dabei haben wir starke Partner wie unseren Bundestagsabgeordneten Alois Rainer, der sich maßgeblich in Berlin für die Straubinger Belange engagiert und einsetzt. Straubings Stimme in München ist unser Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier. Unser Bezirksrat Franz Schreyer ist stets ein zuverlässiger Ansprechpartner, wenn es um die sozialen Belange der Bürger unserer Heimatstadt geht. Allen dreien ein herzliches Dankeschön.

Im Haushalt 2022 wird das Thema der Neuordnung von Stadtgärtnerei und Städtischem Bauhof aufgegriffen. Wenn beide an einem Standort zusammengeführt werden, ergeben sich erhebliche Einsparpotentiale und Synergieeffekte. Diese wiegen dann die auf den ersten Blick groß erscheinende Investition wieder auf. Hier erkennt man, dass unsere Stadtverwaltung bestrebt ist, Einsparungen zu tätigen, und dass beide Einrichtungen unter einem gemein- samen Dach zukunftsfähiger sind. In das bestehende Gebäude der Stadtgärtnerei müssten wir ohnehin in den kommenden Jahren aufgrund der Vorgaben des Arbeitsschutzes investieren.

Ein weiterer großer Baustein in unserem „Haushaltsgebäude“ ist die Vollendung des Entwicklungskonzepts Bahnhofsgelände, das mit den Umbaumaßnahmen des Bahnhofsvorplatzes abgeschlossen wird. In diesem Konzept wird auch das sehnlich erwartete Fahrradparkhaus verwirklicht. Hier erkennt man, dass der Haushalt in die richtige Richtung für die Post-Corona-Zeit geht und sich das Bohren dicker Bretter bei einem Hausbau auf lange Sicht bezahlt macht.

Das Projekt „Auf Straubings grünen Wegen“ findet im Jahr 2022 seinen Abschluss, indem wir Gesamtkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro investiert haben. Dies wirkt sich positiv auf den Klimaschutz aus und trägt erheblich zur notwendigen Verkehrswende innerhalb der städtischen Verkehrslandschaft bei. Nichtsdestotrotz braucht der ländliche Raum auch das Auto. Parallel dazu investieren wir deshalb weiterhin in den Unterhalt unserer Straßen und Brücken. Um auch den Individualverkehr für die Ziele der Klimaneutralität fit zu machen, regt die CSU-Stadtratsfraktion an, die Ladesäuleninfrastruktur im Stadtkern zu ergänzen, um der erwarteten Zunahme von Elektro- und Hybridfahrzeugen Rechnung zu tragen. Gerade durch diese Maßnahme im Innenstadtbereich zeigt es sich, wie wichtig es ist, eine nachhaltige Mobilitätswende zu unterstützen und das Emissionsvolumen von schädlichen Treibhausgasen in der Innenstadt zu reduzieren.

Diese Innenstadt hat noch weitere Herausforderungen zu meistern. Die Corona-Pandemie hat die Konkurrenz zwischen stationärem Handel und Online-Handel noch verschärft. Damit die Menschen gerne in die Innenstadt kommen und in örtlichen Läden und Geschäften einkaufen und die Gastronomie besuchen, muss diese attraktiv sein. Der stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung sagt: „Innenstädte sind mehr als nur Standorte des Handels. Die Menschen müssen kommen, weil sie sich wohl fühlen und sich gerne dort aufhalten.“ Städtebaulich regt die CSU-Fraktion an, sich zur Gestaltung des Viktualienmarktes Gedanken zu machen und die Situation hinsichtlich der Aufenthaltsqualität dort zu verbessern. Bereits im Oktober 2013 hat die CSU-Fraktion den Antrag gestellt, in der Straubinger Innenstadt durch Pflanzung von Solitärbäumen für eine Begrünung zu sorgen. Am Viktualienmarkt wäre so eine Bepflanzung sehr gut möglich, was zu mehr Attraktivität führt und der Verbesserung der Ökobilanz dient. Auch Baumpatenschaften sind hier denkbar. Eventuell würde mehr Grün auch mehr Freischankflächen und Sitzmöglichkeiten nach sich ziehen, was dem Viktualienmarkt mehr Aufenthaltscharakter verleihen würde.

Auch für den Theresienplatz gibt es kreative Ideen. Umgesetzt werden könnten geplante Wasserspiele und zusätzliche Baumbegrünung sowie Sitzmöglichkeiten. Das Thema Wasser soll dabei die Nähe zur Donau widerspiegeln. Schon länger ist es ein Anliegen der CSU-Stadtratsfraktion, die Donau näher an die Innenstadt zu holen. Dies ist auch ein wichtiger Baustein bei der Bewerbung Straubings für die Landesgartenschau. Eine Belebung des Theresienplatzes könnte ebenfalls dazu beitragen, dass die Menschen gerne in die Innenstadt kommen und dort einkaufen – für die durch die Corona-Zeit besonders betroffenen Geschäfte, Lokale und Gasthäuser ein wichtiges Signal.

Wir unterstützen die Bewerbung um die Landesgartenschau sowie die intensive Einbindung der Donau in das städtische Leben ausdrücklich. Vision ist, Straubing wieder zu einer Stadt am Wasser werden zu lassen – als neu entdeckter Treffpunkt für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste. Wir wollen unsere Heimatstadt wieder zum „Straubing an der Donau“ machen.

Aber nicht nur eine attraktive Innenstadt wird von den Bürgern Straubings gewünscht. Elementar ist das Bedürfnis nach Sicherheit und einer guten, wohnortnahen, medizinischen Versorgung. Aus diesem Grund wird unser Klinikum erweitert und die Stadt begleitet das überregionale Projekt „Telenotarzt Straubing“, damit eine ärztliche Versorgung im Notfall schnell und umfassend möglich ist. Die von der „Gesundheitsregion plus“ initiierte Rettungs-App ist nun eingeführt und zeigt schon die ersten Erfolge. Hier möchten wir uns besonders bei unserem Bürgermeister Dr. Albert Solleder für die Initiative zur Einführung dieses hervorragenden Projektes bedanken. Für den Wunsch vieler Eltern, am Klinikum eine stationäre kinderärztliche Versorgung für Kinder zu ermöglichen, haben wir Verständnis und suchen auch weiterhin nach umsetz baren Lösungen.

Ferner unterstützen wir unser Klinikum St. Elisabeth bei der Planung zur Umsetzung zum Medizincampus Niederbayern. Um die Parkplatzsituation am Klinikum zu entschärfen, wird das notwendige Parkhaus durch die Parkhaus GmbH installiert, damit auch weiterhin die Mitarbeiter sowie die Besucher ihre Patienten im Krankenhaus auf kurzem Wege besuchen können. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, allen Pflegekräften auf der Intensivstation sowie der Coronastation besonders für den unermüdlichen Einsatz in der Pandemie zu danken. Auch hier muss der Grundsatz gelten, dass wir alle unseren Pflegekräften auch nach der Pandemie die notwendige Hilfe zukommen lassen.

Der vom Stadtrat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan wird in den ersten Ansätzen realisiert. Hierzu wird ein Sanierungskonzept für die Hauptfeuerwache in Auftrag gegeben, damit unsere ehrenamtlich engagierten Feuerwehrdienstleistenden eine modern ausgestattete Feuerwache für die Zukunft erhalten

und so im Notfall effektive und schnelle Hilfe leisten können. Auch die Außenwachen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Straubing werden berücksichtigt, insbesondere der Löschzug Ittling, wo eine neue Ausfahrt für die dort neu zu stationierende Drehleiter am Feuerwehrgerätehaus errichtet wird. Jeder Euro, der in die Sicherheit unserer Bürger investiert wird, ist gut angelegtes Geld. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen Sicherheitskräften in der Stadt Straubing, die in der Pandemie besonders gefordert sind, bedanken: Polizei, THW, Malteser Hilfsdienst und Rotes Kreuz. Sie leisten unverzichtbare Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit.

Einen großen Schritt weiter sind wir in Sachen Hochschule. Straubing entwickelt sich zu einem attraktiven und gefragten Universitäts- und Wissenschaftsstandort mit überregionaler Strahlkraft. In einem eindrucksvollen Hörsaal können nun die bald 1000 Studenten Platz nehmen. Raum für Forschung und Lehre wird auch das Karmelitenkloster bieten. Weiterhin wird der Ausbau der Hochschul-Infrastruktur bei der Schaffung von weiteren Labor-, Büro- und Vorlesungskapazitäten von der Stadt Straubing unterstützt. Für unsere Stadt ist es besonders wichtig, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft weiterentwickelt zu einem zukunftsorientierten Standort mit dem Ziel, ein eigenständiges Institut zu etablieren. Wir freuen uns auf die bevorstehende Einweihung des Nawareums, das den gesamten Campus abrundet und die überregionale Stellung Straubings auf dem Sektor der Nachwachsenden Rohstoffe unterstreicht.

In den kommenden Haushalten 2022 und 2023 sind Finanzmittel für die Außenanlagen der Stadtteilbibliothek Straubing-Ost vorgesehen. Die CSU-Stadtratsfraktion regt hier an, bei der Gestaltung der Außenanlagen darauf zu achten, dass die Möglichkeit für einen sozialen Zusammenkunftsort, der im Stadtteil Ost dringend benötigt wird, geschaffen wird. Eine bloße Grüngestaltung reicht unserer Meinung nach nicht aus. Hier sollen z. B. in den Sommermonaten generationenübergreifende Treffs stattfinden, eventuell auch kleinere kulturelle Veranstaltungen sind in Kooperation mit der Bibliothek denkbar.

Wie ist es um die Zukunftsfähigkeit der Sportstadt Straubing bestellt? Uns allen ist bekannt, dass derzeit durch die aktuellen Hygienevorschriften Abstriche gemacht werden müssen. Unsere Sportvereine kommen unter erheblichen Druck, doch wir setzen ein Zeichen für die Zukunft nach Corona. Sport ist grundsätzlich ein guter Puffer gegenüber Gefühlen wie Ärger und Einsamkeit. "Wie sich der Wegfall von Sport in Schule und Verein langfristig auf die Motorik oder das Übergewicht auswirkt, wissen wir noch nicht." sagt der Sportwissenschaftler Prof. Woll, aus diesem Grund hat sich der Stadtrat in der gestrigen Sitzung dafür ausgesprochen die Vereinspauschale zu verdoppeln.

Eines der Jahresziele, das sich die Stadt ebenfalls auf dem sozialen Sektor gesetzt hat, ist die Erhöhung der Anzahl sozial geförderter Wohnungen und das Angebot für seniorengerechten Wohnraum. Beide Ziele können über die städtische Wohnungsbaugesellschaft abgewickelt werden. Das sanierungsbedürftige Hochhaus an der Pfauenstraße wird derzeit für seniorengerechtes Wohnen umgebaut. Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt diese Win-Win-Situation für Straubing und die städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Bisher wurden neue Wohn- und Gewerbegebiete im Regelfall am Stadtrand ausgewiesen. Gleichzeitig wächst im innerstädtischen Bereich der Sanierungsbedarf zunehmend. Daher ist zukünftig besonderes Augenmerk darauf zu richten, eine Erneuerung aus dem Stadtkern heraus zu forcieren. Das Stadtquartier an der Uferstraße erlebt seit einigen Jahren einen städtebaulichen Umbruch. Durch die schrittweise Aufwertung der Donauuferpromenade, die dynamische Entwicklung des Universitätscampus, die Errichtung des Nawareums an der Schulgasse, die Neuausrichtung und -organisation des Klinikums, die nun auch absehbare Erweiterung des Turmair-Gymnasiums sowie die geplante Auslagerung der Stadtgärtnerei haben das Gesicht der Stadtteile gewandelt. Vor diesem Hintergrund haben wir gestern den richtungsweisenden Rahmen- plan „Uferstraße – Donaucampus“ beschlossen – ein Impuls in Richtung „Umgang mit Flächen und Nachverdichtung“.

Bayernweit genießt Straubing eine hervorragende Reputation als Wirtschaftsstandort; in Zeiten der Pandemie werden und müssen wir als Kommune alles daransetzen, diesen weiter zu stärken. So sind wir in der glücklichen Lage, unseren Bürgerinnen und Bürgern ein breites Angebot an Arbeitsplätzen vor Ort anbieten zu können. Ein großes Dankeschön geht hier nicht nur an den Einzelhandel, sondern auch an die zahlreichen, v. a. mittelständischen Unternehmen, die trotz der aktuell vorherrschenden Unwägbarkeiten in Straubing investiert haben und somit auch für ein solides Gewerbesteueraufkommen sor gen.

Hierzu begleiten wir die Bestandsunternehmen, aber auch Start-Ups, denn Wirtschaft lebt von neuen Ideen. Die Vernetzung unseres stetig wachsenden TUM-Campus mit der Wirtschaft wird sich zukünftig positiv auswirken. Initiativen wie der nachhaltige Businessplan-Wettbewerb „Plan B“ tun ihr Übriges und wurden von Oberbürgermeister Markus Pannermayr von Beginn an unterstützt und gefördert. Unsere Wirtschaft braucht aber auch Raum und maßvoll ausgewiesene und gut durchdachte Flächen, um die Ansiedlung oder Erweiterung von erfolgreichen Unternehmen zu ermöglichen. Unser Anliegen ist es, sie dabei zu beraten und zu unterstützen – manchmal mag hier gerade mit Blick auf Nachhaltigkeit, Energetik und Umweltbewusstsein das eine oder andere Umdenken nötig werden, aber gerade hier lohnt es sich, unserer Zukunft und damit auch unserer Generationenverantwortung Rechnung zu tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – und hier spreche ich bewusst die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen an, vieles habe ich bisher angeführt, was unsere Stadt auszeichnet und worauf wir im Haushalt 2022 ein besonderes Augenmerk legen wollen. Eines dürfen wir aber nicht vergessen: unsere Jugend, unsere Senioren und diejenigen, die das kulturelle Leben unserer Stadt prägen. Wir werden über 2022 hinaus diejenigen sein, die nach der Pandemie unseren Jugendlichen wieder neue Perspektiven geben müssen. Diejenigen, die unsere Senioren wieder ins soziale Leben zurückführen und diejenigen, die für unsere arg gebeutelten Künstler und Kulturtreibenden neue Betätigungsfelder anbieten müssen. Deshalb unser Appell: Lassen Sie uns die Zeit nach der Pandemie nicht aus den Augen verlieren! Auch, wenn die kommenden Jahre finanztechnisch sicherlich sehr schwierig sein werden, so sollten wir – abgesehen von den gegebenen Pflichtleistungen – genau hier Priorität anlegen, um neue Akzente und Angebote zu setzen. Ich sehe uns hier alle in der Pflicht. Die Jugend ist unsere Zukunft, unsere Senioren haben ihre Kraft für uns eingesetzt und verdienen gerade nach Corona verstärkte Aufmerksamkeit. Kunst und Kultur bereichern in besonderem Maße unser Leben. Gerade die hoffentlich nachpandemischen Haushaltsplanungen 2023 sollten dieses Handlungsziel widerspiegeln.

Meine Damen, meine Herren,

nach ausführlichen Beratungen wurde der Haushaltsplan 2022 eingehend diskutiert. Im Bewusstsein der sehr wenig Spielraum bietenden Finanzlage unserer Stadt und der Tatsache, dass tatsächlich das Maximum an Möglichkeiten ausgeschöpft wurde, um unsere Stadt weiterzuentwickeln, wird die CSU-Stadtratsfraktion dem vorliegenden soliden Haushaltsplan einschließlich Finanz- und Stellenplan für das Jahr 2022 zustimmen. Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion bedanke ich mich bei unserem Oberbürgermeister Markus Pannermayr, der Straubing weiterhin auf zukunftsfähigem Kurs hält und uns gut durch diese Krise führen wird. Auch dieser Haushalt 2022 trägt seine richtungsweisende Handschrift.

Wir bedanken uns ebenso bei der Stadtkämmerei unter Führung von Roman Preis und den Referatsleitern für die gewohnt akribische Vorbereitung. Denn schon Richard von Weizäcker hat gesagt:

„Wenn wir uns in der Krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die Kräfte zuwachsen.“

In diesem Sinne gehen wir kraftvoll und zuversichtlich in das kommende Jahr. Das Potenzial dazu ist da. Nutzen wir es! Ich bin mir sicher: Wir sind trotz der schwierigen Zeit auf einem guten Weg, der auch von künftigen Generationen beschritten werden kann.