Leserbrief: Weltfremd und populistisch

Der Sozialausschuss der Stadt Straubing hat in seiner letzten Sitzung vor der Winterpause beschlossen, Leistungen unter anderem auch zur Unterstützung des Frauenhauses in Straubing dann auszuzahlen, wenn die Haushaltssituation der Stadt geklärt ist. Die dazu notwendigen Gremien werden im Januar und Februar tagen. Bis dahin sind uns aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden.

Grünen-Stadtrat Wolfgang Steinbach war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und hat im Stadtrat letztlich gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Hätte sich eine Mehrheit des Stadtrates so verhalten, dann könnte definitiv kein Zuschuss ausbezahlt werden. Nun freut sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Feride Niedermeier, auch noch öffentlich über das Verhalten ihres Fraktionskollegen. Dies ist ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür, wie weltfremd, ideologisiert und populistisch grüne Kommunalpolitik sein kann.

Dr. Albert Solleder
Bürgermeister Vorsitzender Sozialausschuss