Leserbrief: Falsche Tatsachen verbreitet

Im Straubinger Tagblatt vom 23. Dezember war zu lesen, dass sich die Parteien zur Bundestagswahl auf ein Fairness-Abkommen geeinigt haben. Darin heißt es unter anderem, dass auf die Verbreitung von bewusst falschen Tatsachenbehauptungen verzichtet wird. Die Straubinger Kandidatin der Grünen ragt wieder einmal heraus, sie ist mit ihrem Leserbrief ebenfalls vom 23. Dezember bereits in Konflikt mit dieser Regelung geraten. Feride Niedermeiers Behauptung „Die Stadtspitze versucht, sich mit dem Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung aus der Verantwortung zu nehmen“, ist unwahr und unverschämt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Sozialausschuss-Vorsitzender Bürgermeister Dr. Albert Solleder haben gemeinsam konstruktiv daran gearbeitet, trotz der zunächst ab 1. Januar geltenden vorläufigen Haushaltsführung eine Beschlussgrundlage für die Auszahlung des Zuschusses zu bekommen. In der Stadtratssitzung wurde ausführlich und nachvollziehbar erläutert, dass aus formalen, rechtlichen Gründen der formulierte Prüfvorbehalt unvermeidbar ist. Das legt den Schluss nahe, dass Feride Niedermeier mit ihrer Behauptung bewusst falsche Tatsachen verbreitet. Oder liegt es daran, dass ihr bei diesem Thema das gewisse Quäntchen Verständniskompetenz fehlt?

Holger Frischhut
CSU-Fraktionsvorsitzender