Rede zum städtischen Haushalt 2025 von Holger Frischhut
von CSU Fraktion
Nicht aussichtslos
Die Realität sei ernüchternd, sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Holger Frischhut zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und zieht rhetorisch die Ampelregierung zur Verantwortung. Das schlage auch auf die Haushaltslage Straubings voll durch. Aussichtslos sieht er die Lage dennoch nicht, die CSU-Fraktion stelle sich der schwierigen Realität und stimmt dem mühsam erreichten Haushaltsentwurf zu. Oberstes Ziel sei, die kommunale Handlungsfähigkeit zu bewahren. Frischhut appellierte an alle Stadträte: „Sitzt man im gleichen Boot, sollten alle zum Paddel greifen.“
Es sei wichtig, sich trotz Einsparungen zu fokussieren, mit den gegebenen Mitteln die Zukunft solide zu gestalten. Deshalb habe die CSU auf kostenintensive Anträge verzichtet. Kritik übte Frischhut an „dem einen oder anderen Parteienvertreter“, speziell an den Grünen, die nur Kritik übten und „weitere großzügig finanzierte Vorhaben“ einbrächten statt Lösungen zur Finanzierung anzubieten.
Frischhut fordert vehement eine angemessene Gegenfinanzierung für fortlaufend neue Aufgaben und weniger bürokratischen Aufwand. Er moniert, dass die Stadt auf Anschlussfinanzierungen sitzen bleibe, etwa für Digitalisierung an Schulen, ähnlich bei Klima- und Nachhaltigkeitszielen. Weitere Baustellen: Bürgergeld und mangelnde Absicherung im Pflegefall. „Gesellschaftlicher Zündstoff.“
Trotz spürbarer Einschnitte kann er dem Haushaltsentwurf 2025 Positives abgewinnen: Investitionen in die Feuerwehr, Ertüchtigung der Stadtgärtnerei, weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED, positive Klimaeffekte durch die Stadtplatz-Umgestaltung. Er verweist auf die letzte Rate für den Neubau des abgebrannten Rathauses, das aufgrund von Corona, Krieg und Lieferengpässen mit 58,5 Millionen Euro taxiert sei.
Die CSU bekenne sich auch zum Sport und zum neuen Kabinentrakt im Eisstadion mit optimalen Bedingungen für Profi- wie Amateursport. Auch die Ausgaben in der Kinderbetreuung seien sinnvoll und obendrein unerlässlich. Das Wohl der Senioren habe man mit dem Erweiterungsbau St. Nikola im Auge, obwohl angesichts begrenzter Fördermittel schwierig. Die CSU strebe weiter nach einer Lösung für den Bau im Einklang mit dem Klimaschutz.
Es gelte, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen und die Situation realistisch zu bewerten. Bei OB Markus Pannermayr sieht Frischhut Straubing „mit Weitsicht auf Kurs“ gehalten, unterstützt von den CSU-Abgeordneten in Bund, Land und Bezirk. Deshalb sieht er Anlass, trotz aller Herausforderungen mit Zuversicht ins kommende Jahr zu gehen.
Monika Schneider-Stranninger / Straubinger Tagblatt am 20.02.2025